• Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern


Urteil zu halbautomatischen Waffen sorgt bei Jägern für Unverständnis

Drucken PDF

Halbautomatische Jagdwaffen waren bisher mit 2-Schussmagazin erlaubt. (Quelle: DJV) Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit wechselbaren Magazinen gefällt, das für Diskussion in der Jägerschaft sorgt. Der DJV kritisiert diese Entscheidung auf das Schärfste, verweist auf inhaltliche Mängel des Urteils und äußert verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) kritisiert zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 zum Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Jäger hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren nun nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend auch darüber hinausgegangen. Es hat nämlich entschieden, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen. Diese Ansicht ist bisher weder von der beteiligten Waffenbehörde, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien.

DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke zeigte sich fassungslos: „Hätten die Richter durchdacht, was das Urteil in letzter Konsequenz für die praktische Jagdausübung bedeutet, hätten sie den vermeintlichen Willen des Gesetzgebers nicht so interpretiert“. Weiter kritisierte er: „Ein Verbot bestimmter Waffen ist Sache des Gesetzgebers, nicht eines Gerichts.“ Das Verfahren sollte daher auch vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt werden und der Gesetzgeber muss klarstellen, dass diese Waffen erlaubt bleiben, sagte Dammann-Tamke. Die juristische Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, aber der DJV werde das Urteil so nicht hinnehmen, betonte Dammann-Tamke. Es liefen bereits Gespräche über die Folgen und das weitere Vorgehen. Eine erste Überprüfung habe neben inhaltlichen Mängeln in der Argumentation des Gerichts schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts und des Prinzips der Gewaltenteilung, ergeben.

Verfestigt sich die Interpretation des Gerichts, droht tausenden Jägern der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Halbautomatische Waffen, auch solche mit auswechselbarem Magazin, seien für einige jagdliche Zwecke sinnvoll, etwa aus Sicherheitsgründen bei der Nachsuche. Sie sind teilweise sogar ausdrücklich gesetzlich erlaubt.

 



Aktiv werden

Mond am 16.01.19
Zunehmender Mond
Nächster Vollmond:
Montag, 21.01.19
Nächster Neumond:
Montag, 04.02.19

Termine

Weiterbildung zum Wildnispädagogen und Jagdpädagogik
Ort: EVENT NATURE, Mühlenberg 4, 24398 Sundsacker

Motorsägenlehrgang
Beginn: 26.01.2019, 09:00
Anmeldeschluss: 25.01.2019, 12:00
Ort: Sportheim Surendorf, Seestraße 13-15, 24229 Surendorf

Jagdaufseherausbildung 2019/ Jagd- und Naturschutzseminar
Beginn: 31.01.2019, 09:00
Anmeldeschluss: 05.01.2019, 12:30
Ort: Osdorf (bei Gettorf/ Eckernförde)„Dibbern´s Gasthof“, Tel.: 04346 – 8700

Fortbildungsseminar für Pless- und Parforce in "B" und "Es"
Beginn: 15.02.2019, 17:00
Anmeldeschluss: 01.01.1970, 00:00
Ort: Rendsburg Jugendfeuerwehrzentrum

Motorsägenlehrgang
Beginn: 09.03.2019, 09:00
Anmeldeschluss: 08.03.2019, 12:00
Ort: Sportheim Surendorf, Seestraße 13-15, 24229 Surendorf

Motorsägenlehrgang
Beginn: 16.03.2019, 09:00
Anmeldeschluss: 15.03.2019, 12:00
Ort: Sportheim Surendorf, Seestraße 13-15, 24229 Surendorf

Jägersilvester 2019
Beginn: 30.03.2019, 18:00
Anmeldeschluss: 24.03.2019, 12:00
Ort: Gut Basthorst, Auf dem Gut 3, 21493 Basthorst

Einführung in die Online-Wildtiererfassung
Beginn: 02.04.2019, 17:30
Anmeldeschluss: 26.03.2019, 12:00
Ort: LJV-Geschäftsstelle, Böhnhusener Weg 6, 24220 Flintbek

Waffenrecht für Jäger – Vermeidung von Fehlern bei Aufbewahrung, Transport und Nutzung
Beginn: 05.04.2019, 10:30
Anmeldeschluss: 05.04.2019, 07:00
Ort: Holstenhallen Neumünster Raum Foyer Nord F1

Wölfe in Schleswig-Holstein
Beginn: 05.04.2019, 10:30
Anmeldeschluss: 05.04.2019, 07:00
Ort: Holstenhallen Neumünster Raum Foyer Nord F 2


weitere ...